Freitag, 5. Mai 2017

Persönliche Erklärung Stadt- & Kreisrat Peter Seefried: „Ich fordere Aufklärung!“

(Wertingen 05.05.2017) Viel ist über die Finanzlage der Stadt Wertingen und über das Innenleben in der Verwaltung geschrieben und in der Bürgerschaft gesprochen worden. Ich für meinen Teil möchte mit dieser Erklärung die notwendige Transparenz für die Bürger in der Stadt Wertingen schaffen.
Persönliches Miteinander:
In den letzten Jahren habe ich versucht, mit einer kollegialen Haltung die eisige Situation im Stadtrat zu entkrampfen. Auch wenn ich die eine oder andere Kröte schlucken musste, des „lieben Friedens willens“ habe ich oft mitgestimmt, mit den Herren der etablierten Parteien. Leider muss ich jetzt feststellen, dass diese Haltung bei einigen Ratskollegen nur vordergründig positiv angenommen wurde. Allein das Gerücht, dass ich mit jemanden aus der Verwaltung spazieren gegangen sein könnte, löst offensichtlich bei der CSU schon Panik aus. Hier stellt sich doch die Frage nach dem WARUM? WAS darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen, bzw. was soll ohne mein Wissen passieren?
Strippenzieher im Hintergrund:
Ich möchte feststellen, dass ich niemals mit dem derzeitigen Stadtkämmerer Freier spazieren gegangen bin. Desweiteren habe ich auch niemals vor der Stadtratssitzung im März mit Herrn Bürger über die Finanzlage oder über Personalangelegenheiten der Stadt Wertingen gesprochen. Richtig ist vielmehr, dass ich nach der öffentlichen Sitzung im März von einem CSU-Stadtrat intensiv befragt wurde, den CSU-„Informanten“ preis zu geben. Als ich dieser „freundlichen“ Aufforderung nicht folgte, tauchte plötzlich ein Schreiben von Franz Bürger auf, der sich als mein „Informant“ outete. Dann gab aber Herr Bürger plötzlich an, dass Pamphlet gar nicht selbst erstellt zu haben und nur in aller Eile unterschrieben zu haben. Man könnte über soviel Unsinn lachen. Aber es stimmt doch nachdenklich, wenn man berücksichtigt, dass Herr Popp Amtsgerichtsdirektor ist und ein Schreiben – das ihn offensichtlich entlasten soll – unter derart ominösen Umständen erstellt wurde. Übrigens, wer glaubt, dass Herr Bürger bei der nächsten Wahl auf dem Wahlzettel der CSU fehlen wird, der wird sich meiner Ansicht nach wundern. Wenn Gras über die Sache gewachsen ist, dann werden die schwarzen Brüder wieder zusammen sein. Nichts ist vergesslicher als der deutsche Michl.
Informationspolitik:
Die Punkte im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung wachsen seit Jahren an. Die Informationspolitik erinnert an die unrühmliche Zeit des Vorgängers von Herrn Lehmeier. Und warst es nicht du lieber Willy, der bei seiner ersten Wahl eine andere Informationspolitik im Rathaus forderte? Was ist davon geblieben? Politik wird nicht in den Ausschüssen oder in der Stadtratssitzung gemacht. Die Wertinger Stadtratspolitik wird in den Hinterzimmern bei Fraktionssitzungen betrieben. Wer die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat kennt, weiß, dass es ohne die CSU keine dauerhafte Mehrheit für den Bürgermeister gibt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die plötzliche internen FW-Kandidatur von Willy Lehmeier während des Landratwahlduells Schrell gegen Winter vor über 10 Jahren aufmerksam machen. Auch damals gab es viele Gerüchte, um die CSU und die Machtverhältnisse im Wertinger Stadtrat. Vielleicht sollte der Bürgermeister einmal an einer Mehrheit ohne Beteiligung der CSU arbeiten. Dies könnte der Stadt doch sehr gut tun.
Finanzlage:
Über Jahre wurde den Bürgern und auch dem Stadtrat offensichtlich vorgegaukelt, dass sich Wertingen auf dem Weg der finanziellen Besserung befindet. Leider ist dem offensichtlich nicht so. Anders lässt sich das Verhalten des Stadtkämmerers mit seinem Bürgermeister nicht erklären. Ich möchte auch daran erinnern, dass ich in meiner ersten Wahlperiode nur ganz kurz im Rechnungsprüfungsausschuss tätig sein durfte. Aber offensichtlich war ich derart „prüfend“, dass ich von den anderen Fraktionen sofort wieder aus diesem Gremium entfernt wurde. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn jemand wie ich in diesem Ausschuss sitzen würde, statt der Herren der „seriösen“ Parteien. Ich fühle mich auf jeden Fall getäuscht und fördere den Bürgermeister auf allen Bürger die Finanzlage klar und transparent aufzuzeigen. Wir brauchen keinen Sündenbock, sondern müssen aus den gemachten Fehlern für die Zukunft lernen!