Donnerstag, 5. Oktober 2017

Randnotiz | Das "Blaue Wunder" in Nordschwaben

(Dillingen 05.10.2017) Neben den bekannten bundespolitischen Punkten gab es in Nordschwaben auch regionale Faktoren, die den Ausschlag für hohe Stimmenanteile der AfD gaben. So sind Schwenningen (21,5%) und Blindheim (20,9%) die beiden Hochburgen der AfD im gesamten Stimmkreis. Beide Gemeinden sind vom umstrittenen Flutpolder-Projekt der CSU-Staatsregierung am stärksten betroffen. In der jetzt ehemaligen CSU-Hochburg des Ortsteiles Gremheim wurde die AfD sogar deutlich vor der CSU stimmenstärkste Partei! Ein Novum für die Region! Statt nun die ganze Schuld Richtung Ingolstadt zu Herrn Seehofer zu schieben, sollten die regionalen Fürsten selbstkritisch sein. Dem „schwarzen“ FW-Landrat Leo Schrell fällt am Wahlabend aber offenbar nichts anderes ein, als den 28-jährigen AfD-Kandidaten Hauptmann oberlehrerhaft zu fragen, ob er denn überhaupt wisse, wo denn Ziertheim liege. Die vom Polder betroffenen Bürger hätten sich sicher mehr darüber gefreut, wenn Landrat Schrell auch derart forsch gegenüber der Staatsregierung aufgetreten wäre, um seinen Landkreis vor den gigantischen Poldern zu bewahren. Es bleibt abzuwarten, ob die CSU etwas aus ihrer Niederlage lernt und zur nächsten Wahl im Jahr 2018 den ein oder anderen regionalen Risikofaktor in die politische Rente schickt. Im Augenblick verhalten sich die etablierten Parteien gegenüber dem Souverän des Staates - nämlich gegenüber dem Bürger - so, als wäre dieser ein undankbares, verzogenes Kind, das schon noch sehen wird, was es von seinem Trotz haben wird.

Donnerstag, 28. September 2017

Mahnlauf - Aktiver Widerstand gegen Flutpolder an der schwäbischen Donau geht weiter

(Gremheim 28.09.2017) Die betroffenen Anwohner in Nordschwaben kritisieren weiterhin massiv die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Flutpolder und wollen mit einem Mahnlauf gegen das geplante 12 Mio. m³ große Hochwasserrückhaltebecken in Leipheim auf den unverhältnismäßigen Eingriff in die Heimat und Natur hinweisen, genauso, wie gegen alle weiteren Polder an der schwäbischen Donau. Der einzigartige Donauwald zwischen Elchingen und Leipheim ist durch das zerstörerische Projekt gefährdet. So würden weit über 400 Pilzarten, 94 Vogelarten und unzählige andere Tier- und Pflanzenarten unserer Heimat unter dem 5 Meter hohen Einstau auf 630 ha verenden und heimische Acker- und Kulturlandschaft zerstört. Der Mahnlauf findet am 3. Oktober (Tag der deutschen Einheit), um 10:00 Uhr in Leipheim, Riedheimer Str. 2 (Sportplatz) statt. Den Teilnehmern wird auf einer 4 und 10 km langen Strecke die Möglichkeit gegeben, entlang der Grenzen des Flutpolders einen persönlichen Eindruck von der Schönheit und Einzigartigkeit unserer gefährdeten Heimat zu gewinnen. Jeder Teilnehmer hat die Möglichkeit entsprechend seinen eigenen Wünschen den Polder entweder zu umwandern oder mit sportlichem Ehrgeiz zu durchlaufen.
Der Mahnlauf unterstützt die Unterschriftenaktion gegen die Flutpolder, die bereits von weit über 8000 Bürgern gezeichnet wurden. Die Petition lehnt das Konzept der Flutpolder an der schwäbischen Donau zwischen Leipheim und Gremheim ab und unterstreicht die Forderungen der Bürgerinitiativen nach einer Untersuchung des gesamten Gewässersystems in Bayern, alternative Hochwasserschutzmaßnahmen auszureizen und insbesondere dem Grundschutz Vorrang zu gewähren. Darüber hinaus sollen Gesetzesänderungen zur Hochwasservermeidung im Baurecht und zum Trinkwasserschutz diskutiert werden und auch die Zerstörung der Natur und Umwelt sowie negative Folgen für die Landwirtschaft sind zu berücksichtigen.

Samstag, 16. September 2017

Widerstand aus Nordschwaben – Wacht der deutsche Michl jetzt auch in der Region auf?

(Donauwörth 16.09.2017) Was vor wenigen Wochen undenkbar schien und man allenfalls aus dem Fernsehen aus Dresden oder Erfurt kannte, ist jetzt tatsächlich – in abgeschwächter Form – auch in Nordschwaben angekommen. Der Widerstand gegen das System Merkel nimmt zu! So veranstaltete die örtliche AfD letzten Sonntag eine Veranstaltung mit der Spitzenkandidatin Alice Weidel in Donauwörth-Parktstadt. Knapp 600 dichtgedrängte Besucher fanden sich im völlig überfüllten Saal wieder. Dutzende Gäste mussten abgewiesen werden. Vor der Gaststätte fand sich der übliche Kindergarten der Antifa ein. Ein Teil der Demonstranten versuchte mit dem regionalen LINKEN-Chef Seel aus Bäumenheim und dem Donauwörther Grünen-Stadtrat und Gutmenschen Albert Riedelsheimer, die Ankunft von Frau Weidel zu verhindern. Dieses undemokratische Ansinnen wurde sogar von der „Donauwörther Zeitung“ heftig kritisiert.
Drei Tage später organisierte die CSU eine Jubel-Rede in alter Ostblockmanier von Angela Merkel im Augburger Schaller-Bierzelt. Auch hier waren knapp 90 Bürger – auch aus Nordschwaben –, um gegen die Politik von CDU/CSU zu protestieren (Video unten). Dies geschah völlig friedlich und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Frau Merkel zog es vor, nicht mit dem Demonstranten zu diskutieren und lies sich lieber vom CSU-Anhang feiern.
Auch heute findet ein weitere Widerstandsveranstaltung in Augsburg statt. PEGIDA München plant diesen Samstag zwischen 19 und 23 Uhr eine Standkundgebung auf dem Rathausplatz!

Donnerstag, 31. August 2017

Merkel muss weg - es gibt viele Gründe, keine CSU mehr zu wählen!

(Dillingen 31.08.2017) Die diesjährige Bundestagswahl ist wie kaum eine andere Wahl in der Geschichte der BRD eine Richtungsentscheidung für komplett unterschiedliche Lebensansichten. Entweder möchte der Bürger in einem souveränen Staat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen leben, in dem staatliche Institutionen ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommen, in dem Tradition, Identität und Heimat als schützens- und förderungs-würdige Grundelemente eines zivilisierten Zusammenlebens angesehen werden oder Deutschland geht in einem multinationalen System Merkel unter, in dem die absolute Gewinnmaximierung als oberstes Ziel gilt. Es wird Wohlstand für alle versprochen, den aber nur wenige Ausgewählte erhalten. Die Völker Europas sollen abgeschafft werden und durch eine seelenlose Konsumentenmasse – die leicht steuerbar ist – ersetzt werden.
In Bayern schafft es die CSU seit Jahrzehnten, sich den braven Bürgern als konservatives und bürgerliches Korrektiv in Berlin darzustellen, um „Schlimmeres“ zu verhindern.  
Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus:

Montag, 21. August 2017

1.780 Euro - soviel kassiert ein Asylbewerber im Landkreis Donau-Ries

(Donauwörth 21.08.2017) Ein Kontoauszug eines Asylbewerbers aus dem Landkreis Donau-Ries geistert seit Tagen durch die sozialen Medien in Nordschwaben. Einem Mann mit orientalisch klingenden Namen aus Daiting werden dort knapp 1.800 Euro „Asyl Geldleistungen“ auf sein Konto gutgeschrieben. Entsprechend die Reaktionen der Bevölkerung in der Netzwelt. Dass dies natürlich nicht in das Weltbild gewisser etablierter Kreise passt und schon gar nicht wenige Wochen vor der Bundestagswahl, lässt sich an Gegenaktionen zu dieser Nachricht erkennen. So erschien auf dem „Nachrichten“-Portal „Donau-Ries-Aktuell“ ein tendenziöser Artikel, der die Nachricht bzw. den Screenshot des Kontoauszuges in Richtung „Fake-News“ setzte, von „Unwahrheiten“ ist dort auch die Rede. Tatsache ist aber, dass dieser Kontoauszug keine Fälschung ist und daher auch nicht als „Fake“ oder „Unwahrheit“ bezeichnet werden kann. Er entspricht eben jener Realität, über die man in manchen Redaktionen nicht berichten möchte. So werden in Teilen der Tagespresse Gewaltdelikte, Vergewaltigungen oder andere schwere Straftaten, die von Asylbewerbern begangen worden sind - wenn überhaupt - gerne als kleine Randnotiz oder in einem kleinen Polizeibericht „versteckt“. Die Überschrift wird entsprechend neutral gehalten, so dass eine solche Nachricht gerne überlesen wird. Ob nun das Geld im vorliegenden Fall für eine Person gedacht ist oder auch für mehrere, lässt sich aufgrund des Kontoauszuges nicht nachvollziehen und das zuständige Amt darf auch entsprechende Daten nicht weitergeben. Tatsache ist eben, dass ein Flüchtling eine solche Summe erhalten hat.

Montag, 14. August 2017

Randnotiz | Was will das Bündnis um Schrell und Winter?

(Dillingen 14.08.2017) Wenn man sich die Ziele des sogenannten „Bündnis Hochwasserschutz“ ansieht, steht folgende Faktenlage fest. Das Bündnis hat nun auch offiziell den Kampf gegen die Flutpolder eingestellt, wenn denn überhaupt jemals ernsthaft dagegen vorgegangen worden ist. Es geht nicht mehr um das „ob“ dieses fragwürdigen Prestigeprojektes der Landesregierung, sondern nur noch um die Ausdehnung des Polders. Sachliche Einwendungen gegen die Polder werden genauso ignoriert, wie dies von WWA vorgeführt worden ist. Der Befehl aus München wird von den Landkreisgrößen rigoros ausgeführt! Ob die Einstauhöhe 2 Meter oder über 4 Meter sein wird, ist nicht entscheidend, da bei entsprechender Gefahrenlage der Damm bis zur Schmerzgrenze geflutet werden wird, damit die Donaustädte, wie auch bisher, weiter bis ans Ufer und in Hochwassergebiete bauen können. Desweiteren fällt dem „Bündnis Hochwasserschutz“ wohl nichts besseres ein, als die Unterschriftenaktion der betroffenen Bürger mit Falschmeldungen zu torpedieren. Tatsache ist, dass jede Unterschrift sich gegen alle Polder in Nordschwaben – von Leipheim bis Gremheim - richtet! Im Gegensatz zum Bündnis um die Herren Schrell und Winter gehen die Initiatoren der Unterschriftenaktion nicht nach dem St.-Florian-Prinzip vor, sondern zeigen sich solidarisch mit allen betroffenen Bürgern in Nordschwaben, denn nur so kann diese nachhaltige Heimat- und Landschaftszerstörung abgewendet werden! 
Zum Schluss muss festgestellt werden, dass das rechtlich mehr als fragwürdige „Bündnis Hochwasserschutz“ - es nennt sich selbst „rechtsformlose Interessengemeinschaft“ - mit Steuergeldern Propaganda für den Polder in unserer Heimat macht, indem hier entsprechende linientreue Schriften an die Bevölkerung verteilt werden sollen.

Montag, 31. Juli 2017

Reichsstraßenfest Donauwörth – Terrorgefahr ist Teil des schwäbischen Alltages!

(Donauwörth 31.07.2017) Vorletztes Wochenende fand das traditionelle Reichsstraßenfest in Donauwörth statt. Wie sehr die völlig verfehlte Asyl-Politik der Kartellparteien inzwischen den normalen Tagesablauf eines jeden Bürgers beeinflusst, war unübersehbar. An den Enden der Reichsstraße wurden mehrere Betonblöcke platziert. Hierdurch sollten offensichtlich ähnliche Anschläge wie in Nizza oder Berlin verhindert werden. Eine nie davor dagewesene Polizeipräsenz sollte Sicherheit suggerieren, die es gegen den islamistischen Terror aber nicht gibt. Entlang der Reichsstraße fanden sich mehrere schwarzafrikanische Gruppen von jungen, männlichen „Fachkräften“ ein. Fazit: nur 2 Jahre nach der widerrechtlichen Grenzöffnung findet ein offensichtlicher Wandel zu einer Gesellschaft hin, in der ein Besuch eines örtlichen Festes zu einem Risiko für Leib und Leben wird. Die täglichen Einzelfälle (Vergewaltigungen, Gewalt nicht gekannten Ausmaßes, Verrohung des Lebens auf jeder Ebene) zeigen eine Degeneration des Alltages bis in die nordschwäbische Region hinein.

Sonntag, 16. Juli 2017

Zwischenbericht Petition: Sachstand und Korrektur der Irritationen

(Blindheim 16.07.2017) Im Laufe der letzten Wochen schreitet die Petition „Stoppt die Zerstörung unserer Heimat durch Flutpolder“ gut voran. Die Anzahl der Unterschriften und Unterstützer liegt derzeit bei über 4000, an die 1000 handschriftliche Zeichnungen sind noch einzugeben. Das Ziel ist ein bayernweites, ausgewogenes und solidarisches Hochwasserschutz anzustoßen, das eine breite öffentliche Zustimmung findet. Es müssen alle Möglichkeiten des Hochwasserschutzes ausgenutzt werden, jeder Landkreis muss sein Wasser primär selbst verwalten und es darf keine Konzentration auf wenige Bereiche geben. Zudem erfahren die Bürger hier im Landkreis nur dürftig politische Unterstützung, bis auf wenige Ausnahmen, besonderen Dank hier an den MdL Hr. Häusler. Die Politik z.B im Landkreis Günzburg ist da für die Leipheimer besser engagiert. Entgegen einigen Irritationen in der Öffentlichkeit richtet sich die Petition nicht selektiv gegen Polder auf den landwirtschaftlichen Flächen oder Auwäldern, sondern gegen das Konzept insgesamt. Das momentane Polderkonzept belastet wenige stark, um Anderen z.B. die Möglichkeit der Bebauung von Hochwasserflächen zu verschaffen. Insbesondere werden die Polder Leipheim, Helmeringen und Gremheim, aber auch die anderen Standorte in Bayern bemängelt.Wir sehen die meterhohe und z.T. wochenlange „Lagerung“ von Wasser auf den Flächen kritisch, da diese anschließend praktisch tot sind. Das gilt für die Felder ebenso wie für die Auwälder. Aus diesem Grund wird auch keiner vorschnellen Zerstörung der Auwälder zugestimmt. In Leipheim wäre bei der jetzigen Projektierung z.B. das Trinkwasser gefährdet und in Gremheim gibt es seit Jahrzehnten den ökologisch verträglicheren Riedstrom. Dieser ist für den Landkreis Dillingen als Hochwasserschutz ausreichend. Sollten aufgrund unabhängiger Untersuchungen weitere Flächen notwendig sein, ist für das Gebiet Blindheim-Gremheim auch der staatliche Auwald aus unserer Sicht als Flutbereich möglich, eben wegen fehlender Trinkwassergefährdung. Es sind also die lokalen Eigenheiten zu berücksichtigen.
Es stört sich mancher an dem Adressenteilausschnitt auf der Petitionserläuterung, der sich auf Leipheim bezieht. Das ist jedoch dem Layout der Seite geschuldet, da die Adressen nur gekürzt erscheinen und bedeutet nicht, daß es nur gegen den Leipheimer Polder geht. Es könnte ebenso meine Adresse dort stehen, Blindheim. Sollten sich dann die Leipheimer brüskieren? Nein, wir arbeiten solidarisch füreinander und miteinander, um unser Ziel zu erreichen.
Ebenso ist es nicht Ziel einen einzelnen Polder aus dem Konzept zu lösen oder zu verhindern, sondern das ganze Polderkonzept ad absurdum zu führen. Das geht eben nur gemeinsam, deshalb ist die Petition auch von Mitgliedern mehrerer Initiativen und mir als unabhängigen Geologen ins Leben gerufen worden.

Freitag, 7. Juli 2017

Beatrix von Storch spricht in Nördlingen und zieht allerlei Unappetitliches an!

(Nördlingen 07.07.2017) Vergangenes Wochenende sprach die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch vor über 150 Bürgern in der Alten Schranne in Nördlingen. Ein linksradikales Bündnis aus der Linken, den Grünen, ÖDP und zahlreichen fragwürdigen Figuren demonstrierte in üblicher Weise dagegen. AfD-Besucher wurden beschimpft und beleidigt, natürlich alles zum Erhalt der Demokratie, bzw. was diese Personen unter „Demokratie“ verstehen. Mit dabei auch der Kreisverband der Deutsche Friedensgesellschaft (DFG). Diese linksradikale Vereinigung galt jahrelang als Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Auffallend war das unappetitliche Äußere von einem Großteil der Gegendemonstranten, die sich auch nicht zu blöde waren, Unsinn wie „Hoch die Internationale Solidarität“ zu rufen. Welche Helden und Revolutionäre sich hier versammelt hatten, zeigt eine lustige Begebenheit nach dem Ende der Gegendemonstration. Als 50 Antifas plötzlich in der Fußgängerzone linke Parolen anstimmten, untersagte Polizeichef Walter Beck dies und die knallharten Antifas folgten diesem Aufruf sofort. Ein Bürger, der diese Szene mitverfolgte: „Schön, wie diese kleinen Jungs und Mädchen parieren, nicht dass Mutti noch was mitbekommt und das Taschengeld gestrichen wird.“


Freitag, 23. Juni 2017

Hartes Vorgehen gegen Reichsbürger in Nordschwaben

(Buttenwiesen 23.07.2017) Die bundesdeutsche Justiz geht gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung auch in der Region Nordschwaben hart vor. So wurde am Amtsgericht Nördlingen ein ehemaliger Bürger aus dem Bereich der Gemeinde Buttenwiesen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewehrung verurteilt. Dieser hatte sich gegen eine Zwangsversteigerung seiner Grundstücke gewehrt und einen Rechtspfleger mit entsprechenden Schriftstücken überhäuft. Zu körperlichen Schaden kam bei dieser „Straftat“ niemand, was sich allerdings nicht strafmildernd auswirkte. Das Urteil lautete ein Jahr ohne Bewehrung! Ebenfalls in Buttenwiesen wurde ein ortsansässiger Geschäftsmann festgenommen. Sondereinheiten (!) durchsuchten drei Gebäuden in der Großgemeinde. Der Geschäftsmann war bisher niemals negativ aufgefallen. Er zahlte nach Informationen unseres Blogs ordnungsgemäß seine Steuern und die Gemeinde hatte über viele Jahre geschäftliche Kontakte zu dem Mann. Doch damit dürfte es nun vorbei sein. Der frisch gewählte CSU-Bürgermeister Kaltner spricht von einem „Abgrund“, der sich hier der Fassade eines seriösen Geschäftsmannes auftut. Abgesehen davon, das Abgründe in der Politik allgemein weiter verbreitet sein dürften, ist eine solche gesellschaftsvernichtende Vorverurteilung unangemessen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Männer ins Fadenkreuz der Justiz geraten sind, für Sachverhalte, die in vielen Ländern dieser Erde keine Straftat darstellen würden. Beide haben über Jahre ihre Steuern bezahlt und die Gesetze der BRD befolgt. Zweifelsfrei steht die inhomogene Reichsbürgerbewegung seit der vermutlichen Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd durch einen „Reichsbürger“ im Fadenkreuz der Medien und der Justiz. Hier jeden Reichsbürger als potentiellen Terroristen zu brandmarken ist falsch, nicht etwa weil man die teilweise sehr fragwürdigen Ansichten gutheißen muss, sondern weil dies ein Teil eines demokratischen Rechtsstaates ist. Als mehrere Flüchtlinge Terroranschläge in ganz Europa verübt hatten, wurden die Medien und auch die Politik nicht müde dem Volk einzureden, dass hier keine Verallgemeinerung stattfinden darf. Bei den Reichsbürgern ist man da weniger zimperlich. Seit Monaten findet ein verschärftes Vorgehen gegen diese Bewegung statt. Die eigentlich Frage, die von den Reichsbürgern gestellt wird, nämlich nach der staatlichen Souveränität der BRD wird dabei bewusst ausgeblendet. Wenn diese Frage nach Deutschlands Freiheit von einem Prominenten wie Xavier Naidoo gestellt wird, dann hilft dem Sänger auch seine dunkle Hautfarbe nichts. Es findet eine mediale Hetzjagd statt.

Dienstag, 13. Juni 2017

Deutsche Flüchtlinge schlechter gestellt als fremde Flüchtlinge!

(Wertingen 13.06.2017) Der Wertinger Stadt- und Kreisrat Peter Seefried, selbst aus einer Vertriebenenfamilie stammend, hat folgenden Kommentar zu einem Interview mit Bernd Posselt veröffentlicht. Er spiegelt die Enttäuschung vieler Sudetendeutscher wider:
„Die Anliegen der Paneuropa-Union werden durch den Präsidenten Bernd Posselt erfolgreich unterstützt. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat sich mit Posselt ihr eigenes Grab ausgehoben. Diese Landsmannschaft, die ihre eigene Heimat abhakt, macht sich nun selbst überflüssig. Originalton Posselt: „Eine Wiedergewinnung der Heimat ist Unfug. Wir machen Schluss damit.“ Es existiert jedoch auch ein Völkerrecht! Diese Politiker fordern für andere Länder das Völkerrecht ein, für ihr eigenes Land bezeichnen sie dies als Unfug. Denken sie mal darüber nach Herr Posselt! In diesem Moment denke ich an das Leid und die vielen Toten und an all das, was die Menschen im Sudetenland, Schlesien, Ostpreußen, ja alle Vertriebenen über sich ergehen lassen mussten. Gerade heute, in Zeiten in denen sich die staatstragenden Parteien für das Wohl der Flüchtlinge einsetzen wäre es angebracht, mehr an die deutschen Vertriebenen zu denken und auch für diese zu handeln.“

Dienstag, 30. Mai 2017

Informationsabend gegen Flutpolder in Gremheim - Petition für den Landtag gestartet!

(Gremheim 30.05.2017) Im Rahmen der Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen gegen die Flutpolder an der Donau in Nordschwaben haben die IV in Leipheim und die IG Rettet das Donauried eine Petition gestartet. Nach der Auftaktveranstaltung in Leipheim haben die Bürgervertreter jetzt auch im Landkreis Dillingen mit einer Veranstaltung in Gremheim für Ihr Vorhaben geworben. Vor knapp 140 Zuhörern wurde gebeten sich zahlreich mit Unterschriften zu beteiligen, um die Flutpolder abzuwenden und endlich in eine Diskussion um einen vernünftigen, ausgewogenen und bayernweiten Hochwasserschutz mit einem tragfähigen Gesamtkonzept einzusteigen. Zudem wurde in der Aktion: 1000 Briefe an das Umweltministerium dazu aufgerufen sein Anliegen an Fr. Scharf zu formulieren, um zu zeigen, daß es viele Betroffene gibt. Die Petition ist unter der Internetadresse zu finden:
Nach einer Einführung in den momentanen Stand der Diskussion mit Ausblick auf die nächsten 4 Jahre Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren, fasste Herr Audibert die Faktenlage zu Flutpoldern zusammen und richtete einen Blick auf die Strategie der nächsten Monate und Jahre. Besonderer Wert wurde auf die Petition gelegt, ihre Durchführung erläutert und wie sich die Bürger beteiligen können.
Anschließend kam der Mustervertrag zu gesteuerten Flutpoldern auf den Prüfstand. Hubert Mayer von der BI Rettet das Donauried zeigte die Fußangeln und für den Unterzeichner im Vertrag auf. Besonders kritisch wurde der Bereich der Kontamination von Ackerflächen, der damit verbundene Ausfall für die Nahrungsmittelproduktion und der wahrscheinliche Verlust der Flächen für die Landwirte bzw. der Aufkauf durch den Staat beleuchtet. Im Fazit ist der Mustervertrag zu allgemein und unspezifisch abgefasst, so daß er erst in Zusammenarbeit mit einem Rechtsbeistand für den einzelnen Betroffenen individualisiert werden sollte. Schon der Titel "gesteuerter Flutpolder" kann über die Gewährung der Entschädigung nach Vertrag entscheiden oder zu einer langen Klage führen.

Sonntag, 14. Mai 2017

Interessengemeinschaften starten Unterschriftenaktion gegen Flutpolder an der schwäbischen Donau

(Gremheim 14.15.2017) Die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Flutpolder entlang der oberen Donau stoßen bei den betroffenen Anwohnern weiter auf massive Kritik und werden von den Anwohnern als unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Heimat, ihren Besitz und die umliegende Natur abgelehnt. Eine breit angelegte Unterschriftensammlung, per Unterschriftlisten und auf der Onlineplattform „Open Petition“ ist von den Bürgerinitiativen „Rettet das Donauried“ und „Kein Flutpolder Leipheim“ gegen das Vorhaben geplant. Zusätzlich werben die BI für die Aktion „1000 Briefe an das Umweltministerium“, bei der die betroffenen Anwohner aufgefordert werden, gezielt Beschwerdebriefe an das Umweltministerium zu verfassen. Startpunkt der Aktion bilden Veranstaltungen am 11. Mai in Riedheim und am 18. Mai in Gremheim. Weitere Veranstaltungen entlang der oberen Donau werden folgen. Die Veranstalter wollen den verantwortlichen Politikern klarmachen, dass das fragwürdige Prestigeprojekt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stößt. Die Unterschriftenaktion soll die Hauptforderungen der BI unterstützen: Erstens soll das gesamte Gewässersystem in Bayern untersucht werden, inklusive aller Nebenflüssen, wie die Iller, Lech, Isar, Inn sowie die Donau in Baden-Württemberg. Zweitens sollen alle alternativen Hochwasserschutzmaßnamen ermittelt und ausgereizt werden, insbesondere soll der Grundschutz Vorrang erhalten. Drittens sollen Gesetzesänderungen zur Hochwasservermeidung im Baurecht und zum Trinkwasserschutz diskutiert werden. Viertens soll die Zerstörung der Natur und Umwelt, sowie negative Folgen für die Landwirtschaft ausgeschlossen sein.

Freitag, 5. Mai 2017

Persönliche Erklärung Stadt- & Kreisrat Peter Seefried: „Ich fordere Aufklärung!“

(Wertingen 05.05.2017) Viel ist über die Finanzlage der Stadt Wertingen und über das Innenleben in der Verwaltung geschrieben und in der Bürgerschaft gesprochen worden. Ich für meinen Teil möchte mit dieser Erklärung die notwendige Transparenz für die Bürger in der Stadt Wertingen schaffen.
Persönliches Miteinander:
In den letzten Jahren habe ich versucht, mit einer kollegialen Haltung die eisige Situation im Stadtrat zu entkrampfen. Auch wenn ich die eine oder andere Kröte schlucken musste, des „lieben Friedens willens“ habe ich oft mitgestimmt, mit den Herren der etablierten Parteien. Leider muss ich jetzt feststellen, dass diese Haltung bei einigen Ratskollegen nur vordergründig positiv angenommen wurde. Allein das Gerücht, dass ich mit jemanden aus der Verwaltung spazieren gegangen sein könnte, löst offensichtlich bei der CSU schon Panik aus. Hier stellt sich doch die Frage nach dem WARUM? WAS darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen, bzw. was soll ohne mein Wissen passieren?
Strippenzieher im Hintergrund:
Ich möchte feststellen, dass ich niemals mit dem derzeitigen Stadtkämmerer Freier spazieren gegangen bin. Desweiteren habe ich auch niemals vor der Stadtratssitzung im März mit Herrn Bürger über die Finanzlage oder über Personalangelegenheiten der Stadt Wertingen gesprochen. Richtig ist vielmehr, dass ich nach der öffentlichen Sitzung im März von einem CSU-Stadtrat intensiv befragt wurde, den CSU-„Informanten“ preis zu geben. Als ich dieser „freundlichen“ Aufforderung nicht folgte, tauchte plötzlich ein Schreiben von Franz Bürger auf, der sich als mein „Informant“ outete. Dann gab aber Herr Bürger plötzlich an, dass Pamphlet gar nicht selbst erstellt zu haben und nur in aller Eile unterschrieben zu haben. Man könnte über soviel Unsinn lachen. Aber es stimmt doch nachdenklich, wenn man berücksichtigt, dass Herr Popp Amtsgerichtsdirektor ist und ein Schreiben – das ihn offensichtlich entlasten soll – unter derart ominösen Umständen erstellt wurde. Übrigens, wer glaubt, dass Herr Bürger bei der nächsten Wahl auf dem Wahlzettel der CSU fehlen wird, der wird sich meiner Ansicht nach wundern. Wenn Gras über die Sache gewachsen ist, dann werden die schwarzen Brüder wieder zusammen sein. Nichts ist vergesslicher als der deutsche Michl.

Montag, 17. April 2017

Randnotiz | Flutpolderveranstaltung des BBV in Blindheim

(Blindheim 17.04.2017) Eigentlich sollte es den Verantwortlichen die Schamesröte ins Gesicht treiben, wie man mit den Menschen hier im Landkreis und besonders mit den Betroffenen der Polderstandorte umgeht. Ja, die Polder sind beschlossene Sache, waren sie von Anfang an. Deshalb sind auch alle "Dialoge" ad absurdum geführt worden. Fachliche Argumente zählen nicht und werden durchweg ignoriert, besonders die Forderung nach Untersuchungen und Maßnahmen an den Zubringern wie Iller, Lech oder Isar. Es war nie geplant und auch deshalb nicht möglich "mitzureden". Die wenigen "Einlassungen", wie die punktuellen Deichrückverlegungen und "sogenannten Erfolge", wie der Wechsel der Standorte von nördlich nach südlich der Donau waren geplant und psychologisch genau kalkuliert. Man hat uns von Anfang an am geistigen Gängelband geführt und tut es noch! Deshalb sind das auch keine Erfolge, sondern nur Illusionen. An den Poldern ändert das nichts! Und es wird das Ende der Riedbauern und Ihrer Existenz spätestens in 10 Jahren sein, wenn die Polder gebaut und erstmals geflutet sind. Dann ist es zu spät für einen erfolgreichen Widerstand. Denn der muss jetzt und mit allem Nachdruck erfolgen. Man darf sich nicht von den "sogenannten Institutionen" blenden und sich den Schneid billig (VIEL ZU BILLG!!) abluchsen lassen. Solche Veranstaltungen hatten wir in den letzten 2 Jahren genug, wo man uns die Polder verkauft hat, denn eine Aussage bleibt: Die Polder werden auf jeden Fall gebaut, auf unserem Land im schönen Donauried. Liebe Leut, es geht um die nackte Existenz! Da fällt mir eigentlich nur noch Karl Valentin ein:

Montag, 27. März 2017

Pannenreaktor Gundremmingen – Chronologie von Zwischenfällen

(Gundremmingen 27.03.2017) Er ist immer noch in Betrieb, der pannenreichste Atomreaktor Deutschlands. Die Prüfer der staatseigenen „Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit“ hätten für diese Aussage sogennante "Precursor"-Zwischenfälle ausgewertet. „Das sind Ereignisse, aus denen sich im Ernstfall ein Kernschaden oder eine Kernschmelze hätte entwickeln können." Zwischen 1993 und 2010 hat es in beiden Blöcken in Gundremmingen 14 (!) solcher Zwischenfälle gegeben, während sich in den restlichen Sieben Reaktoren zusammen 11 solcher Störfälle ereigneten (Spiegel 12/2015). In Gundremmingen, dem letzten in der BRD verbliebenen Standort mit zwei Siedewasserreaktoren, sind immer wieder Vorfälle zu verzeichnen. Im Jahr 2016 (25.03.2016 AZ) ereignete sich die Abschaltung wegen eines fälschlicherweise geöffneten Druckluftventils des Blocks A, während sich Block B in Revision befand. Dabei sollten doch laut Betreiber die Sicherheitseinrichtungen strikt räumlich getrennt sein. Das gilt aber offensichtlich nicht uneingeschränkt, denn in einem Ersatzkontrollraum war dies zumindest für die Druckluftsteuerung nicht der Fall. Die Maßnahme: Reaktorschnellabschaltung - wie in diesem Fall - bedeutet, dass man so schnell wie möglich die Kettenreaktion unterbricht, um eine mögliche Katastrophe zu vermeiden.
Im April 2016 wurde ein Computervirus (Malware: Trojaner) im System - das zur Lademaschiene der Brennstäbe gehört - entdeckt, der offensichtlich über einen infizierten USB-Stick eingeschleppt wurde (04/2016 AZ).

Freitag, 17. März 2017

Proteste gegen Flutpolder weiten sich aus!

(Gremheim 17.03.2017) Die Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“ begutachtete die letzten Aktionen zu den drohenden Polderplänen der Staatsregierung. Die Veranstaltung in Gremheim (mehr als 200 Besucher) wird als voller Erfolg gewertet. Ziel der Veranstaltung war es, den Bürgern das Verhalten der Parteien vor Augen zu führen. Zum einen konnte der Bürger sehen, welche Parteien sich überhaupt der Bevölkerung stellen, zum anderen konnte man auch anhand der Bandbreite der auftretenden Politiker – vom Landtagsabgeordneten bis zum Kreisrat – erkennen, welchen Stellenwert die Polderproblematik in den entsprechenden Parteien hat. Bei aller Kritik möchte sich die BI bei allen teilnehmenden Gesprächspartnern bedanken. Die von der Interessengemeinschaft Schwenningen-Tapfheim und dem Bauernverband organisierte Mahnwache in Finningen sieht die BI ebenfalls als positiv an, da nur in der Gemeinschaft aller Poldergegner dieses Projekt zu Fall gebracht werden kann. Wichtig ist hier auch, dass alle betroffenen Orte Solidarität miteinander zeigen und sich nicht auseinander bringen lassen dürfen. Auch war es in Ordnung, wenn es in Finningen beim Gespräch der Bürger mit dem Landtagsabgeordneten Georg Winter von beiden Seiten zu emotionalen Äußerungen kam. Weniger zu akzeptieren ist, wenn Sachverhalte verfälscht dargestellt werden. So behauptete Georg Winter in Finningen, dass sich der Geologe Michael Audibert bezüglich der Einladung zur Veranstaltung in Gremheim – bei dieser ist Herr Winter nicht aufgetreten - entschuldigt hätte. Dazu Michael Audibert: „Ich weiß nicht, wie Herr Winter darauf kommt, dass ich mich entschuldigt hätte. Dies habe ich nicht getan, weil es gar keinen Grund dafür gibt. Ich habe den CSU-Ortsverband sowie Herrn Winter zweimal per Mail angeschrieben und eingeladen. In einem persönlichen Gespräch mit Herrn Borke (CSU-Ortsverband) bestätigte mir dieser, dass es wohl von Seiten der CSU beim Ortsverband einen Fehler gab, der hier noch zu suchen wäre. Von daher wäre eine Entschuldigung von meiner Seite unsinnig, denn Herr Winter bestätigte im DZ-Artikel vom 17.02. ja den Erhalt einer Einladung.“ Desweiteren gab Audibert bekannt, aufgrund des ungebrochenen Interesses der Bürger, Herrn Winter nochmals zu einer Bürgerfragestunde eingeladen zu haben. Leider steht auch hierzu, außer einer Eingangsbestätigung, eine Antwort noch aus. Neben einer möglichen Veranstaltung mit Herrn Winter wird die BI sich nun einmal im Monat zu einem Stammtisch treffen. Dort sollen die neuesten Informationen an Interessierte weitergegeben werden.

Montag, 6. März 2017

Angst vor dem Bürger? Polizeischutz für die Ministerin Scharf in Höchstädt

(Höchstädt 06.03.2017) Ein Leser schickte uns ein Bild von der offiziellen Informationsveranstaltung am 19.12.2016 zu den Flutpoldern in der Region zu. Bei dieser Bürgerveranstaltung in Höchstädt wurden die möglichen Standorte für Flutpolder in Nordschwaben vorgestellt. Mehrere Bereitschaftspolizisten wurden zum Schutze der Ministerin abgestellt. Viele Anwesende haben sich die Frage gestellt, ob dies nicht etwas übertrieben sei und ob die Polizei nichts Besseres zu tun habe, als bei einer friedlichen Bürgerversammlung Präsenz zu zeigen. Wenn man bedenkt, dass am selben Abend in Berlin ein IS-Mörder auf einem Weihnachtsmarkt mehrere Menschen brutal ermordet hat, so zeigt sich ein komplett verschobenes Sicherheitsdenken bei den Eliten dieses Landes. Während der steuerzahlende Bürger die Gefahren der „offenen Tore“-Politik von Frau Merkel schutzlos ertragen muss, erhalten die Eliten dieses Staates bei jeder Gelegenheit kompletten Schutz, zur Not auch vor einfachen Bürgern.

Dienstag, 14. Februar 2017

Asylanten im Landkreis kosten 5,3 Millionen Euro!

(Dillingen 14.02.2017) Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfes des Landkreises Dillingen für 2017 sticht einem sofort eine Summe ins Auge. Für die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber zahlt der Steuerzahler 5,3 Millionen Euro! Während die Altersarmut auch im Landkreis immer mehr Menschen betrifft – wohlgemerkt hat ein Großteil der Betroffenen oft Jahrzehnte gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt – wird bei sogenannten Flüchtlingen der Geldbeutel aufgemacht. Diese erhalten auch noch von sogenannten Helfergruppen Unterstützung, während deutsche 
Greise in den Altenheimen dahinvegetieren.

Montag, 30. Januar 2017

Bürger wollen Fakten und Aufklärung – Voller Saal in Blindheim

(Blindheim 30.01.2017) Über 150 Bürger konnte die „BI Rettet das Donauried“ Dienstag vor 2 Wochen in Blindheim begrüßen. Unter dem Motto „Flutpolder – Prestigeprojekt oder wirklicher Hochwasserschutz“ sollten Fakten zu den geplanten Poldern an die Bürger weitergegeben werden. Besonders wichtig war der BI die Möglichkeit für die Bürger, ihre Fragen und Ängste während der Veranstaltung vorzutragen. Dies wurde auf der letzten Veranstaltung am 19.12.2016 in Höchstädt von offizieller Seite unterbunden und zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis auf Seiten staatlicher Stellen. In Blindheim zeigten sich die anwesenden Bürger über diese Verhaltensweise sehr verärgert. Der Geologe Michael Audibert startete mit einem Fachvortrag über die Polder. Hier konnte er immer wieder klar darlegen, dass der sogenannte regionale Hochwasserschutz nichts anderes ist, als ein Prestigeprojekt der Landesregierung auf Kosten der Landbevölkerung in Nordschwaben. Die Studien und alle Aktionen auf Seiten des Staates waren zielgerichtet auf die Erstellung der Polder ausgerichtet oder wie es das WWA Ingolstadt auf einer der angeblich „ergebnisoffenen“ Dialogveranstaltungen klar ausgedrückt hat, dass es nicht um das „ob“ eines Polders geht, sondern nur um das „wie“. Schlussendlich sieht das WWA einen klaren Auftrag von Seiten der Staatsregierung in der Umsetzung der Polder. Sehr erschrocken reagierte das Publikum, als Audibert ein Bild eines genutzten Polders in Norddeutschland zeigte. Augenscheinlich für alle Anwesenden waren die unglaublichen Zerstörungen. An Ackerbau ist dort nicht zu denken und nur ein kleiner Teil konnte für die Grünlandwirtschaft genutzt werden, der Rest der Polder-Fläche war nach der Flutung versumpft.

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Kriegerdenkmal Gundelfingen: Bitte keine Umgestaltung!

(Gundelfingen 15.12.2016) Im April diesen Jahres beschloss die Stadt Gundelfingen einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Kriegerdenkmals auszurufen. Der Standort solle bleiben, jedoch solle das Denkmal thematisch und künstlerisch überarbeitet werden. Was hier einem blühen kann, zeigt das Beispiel in Buttenwiesen. Auch hier gab es einen Wettbewerb und heraus kam ein fragwürdiges und geschmackloses „Friedensdenkmal“. Das alte Denkmal sollte vom zentralen Ort verschwinden. Nur einem regen Bürgerprotest war es zu verdanken, dass das Kriegerdenkmal in Buttenwiesen nun unter Denkmalschutz steht. In welche Richtung die Geschichte auch in Gundelfingen gehen kann, zeigt ein Artikel der „Donau-Zeitung“. Dort wird von einem „wuchtigen“ Denkmal gesprochen, das während der NS-Zeit errichtet wurde. Jeder kann sich ausmalen, dass ein Einsatz für das bisherige Denkmal dazu führen kann, dass entsprechende Kreise einen der Sympathie für das NS-System bezichtigen würden.

Donnerstag, 8. Dezember 2016

BI Rettet das Donauried entsetzt über Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes

(Höchstäadt 08.12.2016) Mit großer Sorge und Irritation hat die Bürgerinitiative Rettet das Donauried die Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt zur Kenntnis genommen. Während bei den sogenannten Dialogveranstaltungen mit dem WWA Donauwörth immer von Seiten des WWA die Aussage betont wurde, dass es sich um einen „ergebnisoffen“ Dialog handele, war die Aussage des WWA Ingolstadt eindeutig und ohne Interpretationsspielraum. Dort wurde nicht vom ergebnisoffen Dialog gesprochen, sondern davon, dass es nicht um das „ob“ eines Flutpolders geht, sondern nur noch um das „wie“. Diese Aussage wurde auf einer „Dialog“-Veranstaltung in Bertoldsheim vor ein paar Wochen durch das WWA Ingolstadt getätigt. Michael Audibert berichtete über diese Veranstaltung und bestätigte den Eindruck, dass das WWA mit aller Gewalt die Polder durchsetzen möchte. Schon länger war Mitgliedern und Unterstützern der Bürgerinitiative aufgefallen, dass sachliche und fachliche Fragen an das WWA Donauwörth ausweichend oder äußerst mangelhaft beantwortet wurden, so dass der Dialog fast zum Erliegen gekommen ist. Hubert Mayer, Sprecher der BI: „Es drängt sich einem schon der Eindruck auf, dass es sich bei den Dialogveranstaltungen um reine Showveranstaltungen handelt. Nach dem Motto, seht her, wie bürgerfreundlich wir doch sind. Aber im Endeffekt steht das Ergebnis der Polder für das WWA und auch für die Politik außer Fragen. Den sogenannten Bürgerdialog kann man auch mit einer Beschäftigungstherapie für einen todkranken Menschen vergleichen. Auch kann man davon ausgehen, dass die Standorte nördlich der Donau nie ein ernsthaftes Thema waren. So können die lokalen Größen dem Bürger die Verschiebung in den Süden als Erfolg verkaufen. Schlussendlich sind die Polder, egal ob Nord oder Süd, eine Katastrophe für den Landkreis.“ Aus diesem Grund wird die BI zukünftig versuchen auch auf dem politischen Weg eine bürgernahe Lösung zu finden. Auf einer Veranstaltung mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurde von diesem angeboten, dass man sich mit der Frau Ministerin nochmals zusammensetzen könne. Ob es sich hier auch nur um eine Verzögerungstaktik handelt, wird die Zukunft zeigen. Leider folgten der Einladung bisher keine Terminvereinbarung. Gespannt wartet die BI auf den kommenden Freitag, dort soll nach Informationen der BI den Amtsträgern im Landkreis die Botschaft der möglichen Polderstandorte mitgeteilt werden.

Dienstag, 6. Dezember 2016

Kriegerdenkmal unter Schutz: Von Buttenwiesen lernen!

(Buttenwiesen 06.12.2016) Der „Arbeitskreis Denkmalschutz und Ahnenpflege“ der „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile e.V.“ hat mit großer Genugtuung den Schutz des Kriegerdenkmals durch das Landesamt für Denkmalpflege in München zur Kenntnis genommen. Besonders erfreut zeigte sich der Arbeitskreis davon, dass aufgrund von basisdemokratischen Bürgerprotesten der Schutz erreicht wurde. Mit einer Facebookseite mit mehr als 2.000 Unterstützern, einer Online-Petition von ebenfalls mehr als 2.000 Unterzeichnern, einer Veranstaltung und zwei Flugblattaktionen sowie mit Hilfe von zahlreichen Unterstützern vor Ort ist es gelungen, den Platz für die Soldaten in würdiger Umgebung zu erhalten. Bezeichnend ist der Satz des Landesamtes für Denkmalpflege, das davon spricht, dass „aus der Bevölkerung von Buttenwiesen heraus...im Frühjahr 2016 das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege auf das Kriegerdenkmal in Buttenwiesen aufmerksam gemacht“ wurde. Wenn selbsternannte Demokraten nicht den Willen des Volkes umsetzen möchten, dann ist das Volk dazu aufgerufen, sich die Demokratie und das eigene Land wieder zurückzuholen! Mit der Stellungnahme des Landesamtes ist auch die Behauptung widerlegt, dass das Thema Kriegerdenkmal von außerhalb Buttenwiesens aufgezwungen wurde. Einige Aktionen - insbesondere in der Anfangsphase - wurden durch Nicht-Gemeindemitglieder initiiert, aber zu keinem Zeitpunkt bestand ein Zweifel daran, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung in Buttenwiesen für den Erhalt des Status quo war. BIW-Chef Peter Seefried: „Trotz Störfeuer aus den bekannten Kreisen wurde diesmal der Wille der Bevölkerung umgesetzt. Es freut mich ungemein, dass hier über Parteigrenzen hinweg die Zerstörung der heimatlichen Kultur aufgehalten wurde. Als ehemaliger Bundeswehrsoldat sehe ich es als meine Pflicht an, jenen Menschen ein würdiges Gedenken zu sichern, die im festen und guten Glauben für ihre Heimat in den Krieg gezogen sind. Es ist doch lächerlich, wenn im Ausland die Gräber deutscher Soldaten gepflegt und geehrt werden und im Inland man anscheinend keine gravierenderen Probleme hat, als allerorts Denkmäler umzugestalten.“ Der Arbeitskreis war sich einig, auch im Fall des Denkmals in Gundelfingen aktiv zu werden. Auch hier würde man gerne den Anstoß für eine bürgernahe Lösung geben, die den Erhalt des Denkmals in ursprünglicher Form zum Inhalt hat.

Donnerstag, 24. November 2016

Widerstand gegen Polder-Wahnsinn!

(Unterglaubheim 24.11.2016) Knapp 20 Bürger der Initiativen gegen die geplanten Flutpolder im Landkreis versammelten sich letzten Freitag in Unterglaubheim bei einer CSU-Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer. Mit Transparenten und Fackeln machten die Polder-Betroffenen auf sich aufmerksam. Sichtlich überrascht vom Bürgerprotest bot Herr Kreuzer auch gleich ein Treffen in München an, bei welchem nochmals über die Polder gesprochen werden soll. Die Protestierer nahmen später auch an der Veranstaltung teil, auf der das 70-jährige Bestehen des örtlichen Ortsverbandes gefeiert wurde. Trotz des bekannten Redners und des Festaktes war der Andrang sehr überschaubar. Ohne die Polder-Gegner wäre der Saal zu einem Drittel leer gewesen. In der Rede schaltete Herr Kreuzer auf Wahlkampfmodus. Ganz ungewohnte Themen und Aussagen hörte man von der CSU. Ob Flüchtlingskrise, innere Sicherheit oder auch Bauernsterben, man erkannte keinen großen Unterschied zu den oft geschmähten „Rechtspopulisten“ von AfD und REP. Was allerdings nach der Wahl von diesen Aussagen übrig bleiben wird, kann getrost nach dem Motto beschrieben werden: „In München als bayerischer Löwe abgesprungen und in Berlin als Bettvorleger gelandet.“

Dienstag, 1. November 2016

Biberproblematik (1) – Ein Betroffener spricht

(Dillingen 01.11.2016) Letzte Woche fand eine Abstimmung im Umweltausschuss zu einem Antrag von Kreisrat Hermann Mack (REP) statt, der die Kosten aufgrund von Biberschäden zum Inhalt hatte. Der Landkreis Dillingen sollte jenen Teil des Schadens übernehmen, den der Freistaat Bayern aufgrund einer Kostendeckelung nicht bereit ist zu zahlen. Im Klartext: Die Eigentümer bzw. die Landwirtschaft als Betreiber der Flächen sollten nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Dieser Blog wird zusätzlich zu diesem Erfahrungsbericht noch die Protokolle der Sitzung veröffentlichen, damit der Bürger sehen kann, welche Persönlichkeiten gegen den Antrag gestimmt haben.

Leserbrief „Wer zahlt für Biberschäden?“ vom 26.10.2016 in der „Donau-Zeitung“

Als jahrelang betroffener Landwirt von Biberschäden bin ich erschrocken über manche Äußerungen im Umweltausschuss. Wenn Herr Leipert vom Bund Naturschutz dreist davon spricht, dass die Bauern selbst an den Schäden schuld sein sollen, dann fällt einem nichts mehr dazu ein, außer, dass der BN hier nicht mehr für „voll“ zu nehmen ist. Offenbar gilt der Schutz des Eigentums beim BN nichts, wenn man seine eigenen ideologischen Vorstellungen umsetzen möchte. Man stelle sich vor, ein Wolf oder Braunbär würde einen Menschen anfallen und töten, würde dann Herr Leipert auch davon sprechen, dass das Opfer selbst schuld ist? Aus Sicht des BN hat das Tier offensichtlich ein höheres Recht als der Mensch. Schlimm finde ich auch die Aussage des Herrn Landrat Schrell, der gegen den Antrag von Herrn Mack war, weil er das Risiko der möglichen Kosten für den Landkreis nicht tragen möchte. So ist dies also, der Landkreis kann also das Risiko nicht tragen, die Eigentümer offensichtlich schon. Man macht es sich schon sehr einfach, wenn man die Kosten und Risiken auf Privatpersonen abwälzt und selbst nur für das Problem der überproportionalen Biberanzahl sorgt. Zum Schluss bin ich richtig sauer auf meine Berufskollegen, die im Umweltausschuss sitzen. Offensichtlich hat sich niemand getraut dem Antrag zuzustimmen, auch wenn er sachlich richtig ist und den Interessen der Landwirte gedient hätte.

Freitag, 21. Oktober 2016

Sind "Reichsbürger" wirklich Spinner?

(Wertingen 21.10.2016) Seit dem Tod eines SEK-Beamten in Georgensgmünd bei Nürnberg geistert der Begriff der "Reichsbürgerbewegung" durch die Systemmedien. Größtenteils werden die Anhänger dieser Idee wahlweise als Neo-Nazis, Verrückte, Waffennarren oder Schwachsinnige dargestellt. Als Repräsentanten zeigt man selbsternannte Kaiser, Könige, Reichskanzler oder Rad- und Wanderwegkönige. Zweifelsfrei seltsame Gestalten. Lustig ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet der dunkelhäutige Sänger Xavier Naidoo auf einer öffentlichen Versammlung dieser Bewegung anwesend war. Sicher dürfte diese demokratische Willensbekundung Naidoos ein Grund für den würdelosen Rausschmiss beim ESC letztes Jahr gewesen sein. Neben solchen persönlichen Schicksalen wird auch die Idee der Reichsbürgerbewegung in den Kartellmedien lächerlich gemacht. So wird von der Reichsbürgerbewegung sinngemäß festgestellt, dass die BRD kein souveräner Staat ist und somit das Deutsche Reich völkerrechtlich der einzige legitime Staat ist. Wer diese Ansichten als Unsinn abtut, sollte sich folgendes Video von Wolfgang Schäuble ansehen. Schäuble bestätigt nämlich bei einer Rede vor Bankiers, dass Deutschland seit 1945 niemals mehr seine volle Souveränität erlangt hat!

Freitag, 30. September 2016

Linke Netzwerke: Wer steckt hinter dem Kleinkrieg gegen die Bauern?

(Binswangen 30.09.2016) In den letzten Wochen und Monaten sind vermehrt Straftaten im Großraum Wertingen gegen die örtliche Landwirtschaft zu beklagen. Ob Einbrüche in Tierställe, Eisenfallen gegen Landmaschinen auf Ackerland – diese verursachen immense Sachschäden - oder Schmierereien an Stallungen, all dies tritt vermehrt im Landkreis Dillingen auf. Viele Bürger fragen sich, wer hinter diesem schändlichen Verhalten steckt. So wurde erst vor kurzem ein Schweinestall in der Nähe von Binswangen beschmiert. Die einfältigen Aussagen lassen einen linken, bzw. linksradikalen Hintergrund vermuten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass vor wenigen Jahren ein offensichtlich linksradikaler Verwirrter Binswangen mit seinem antifaschistischen Unsinn „bereicherte“. Durchgestrichene Hakenkreuze oder „Nazis Raus“ prangerte an vielen Hauswänden, zum Ärger der Eigentümer und der Bevölkerung.
In Binswangen lebt auch die Kreisrätin der Grünen, Heidi Terpoorten. Diese ist auch Sprecherin des sogenannten Aktions-Bündnisses „Stoppt den Saustall“. Diesem Bündnis werden immer wieder komprimierende Fotos aus der Landwirtschaft zugespielt, wobei der Wahrheitsgehalt in den vielen Fällen zumindest fragwürdig ist. Inwiefern dies alles nur ein Zufall ist, bleibt vorerst Spekulation, da keine Täter gefasst wurden. Der Bürger hofft auf die Polizei und deren Ermittlungserfolge.

Dienstag, 30. August 2016

"Bürgerinitiative Rettet das Donauried" entsetzt über Vorgehen des Wasserwirtschaftsamtes

(Gremheim 30.08.2016) Der Vorstand der „Bürgerinitiative Rettet das Donauried“ ließ die vergangenen Wochen mit dem 3. Bürgerdialog in Mertingen und der Gründung des „Zusammenschlusses der Interessengemeinschaften - Kontra Polder an der Oberen Donau" Revue passieren. Entsetzt zeigte sich der Vorstand über das Vorgehen des Wasserwirtschaftsamtes während des 3. Bürgerdialoges und die tendenziöse Informationspolitik des Amtes. Der sogenannte Dialog bestehe nur aus einer Informationsbeschaffung für das Amt zur Durchsetzung der Polder. Anregungen wie eine schon zum Großteil bestehende Flutmulde an der Donauschleife in Donauwörth weiter auszubauen, um diese als Bypass/Umleitung des Wassers um Donauwörth herum zu nutzen, wurden ohne Begründung abgelehnt („kein Platz vorhanden“) oder es wurde auf noch zu tätigende Untersuchungen verwiesen. „Es stellt sich doch die Frage, warum der Bypass erst auf Anregung von Bürgern – die keine Experten sind - untersucht wird, während die Profis aus dem Wasserwirtschaftsamt sich offensichtlich nur auf die Polder fixieren. Es ärgert mich auch, dass 8 mögliche Polderstandorte in unserer Heimat geradezu besessen forciert werden sollen, obwohl durchaus Alternativen zu dieser Heimatzerstörung vorhanden wären,“ so der BI-Sprecher Martin Öfele.

Dienstag, 16. August 2016

PEGIDA – Erlebnisberichte aus Dresden, München und Nürnberg

(Dillingen 16.08.2016) Folgender Bericht zu den PEGIDA-Spaziergängen wurde von einem Mitarbeiter unseres Blogs aus dem Landkreis Dillingen erstellt und soll einen kurzen Einblick in das Phänomen PEGIDA geben. Seit langem verfolgte ich die PEGIDA Spaziergänge in Dresden und anderswo mit regem Interesse. Von Anfang an war ich von diesen Bürger-Demonstrationen ziemlich begeistert. Deshalb beschlossen ein paar Freunde und ich vom heimatlichen Wertingen auf eine PEGIDA-Veranstaltung nach Dresden zu fahren. Nach etwa 5 Stunden Fahrt kamen wir im nassen Dresden an. Nachdem wir einen Parkplatz gefunden hatten, gingen wir der Menschenmasse nach, um zu PEGIDA zu gelangen. Kurz vor der Veranstaltung hielten uns noch Polizeibeamte auf und kontrollierten uns. Danach konnten wir endlich am Bürger-Protest teilnehmen. Die Redner von PEGIDA berichteten die erste halbe Stunde über die aufdringliche „ Lügenpresse“, den Islam und über lokale Themen aus Dresden. Mit mehreren tausend besorgten Menschen zogen wir dann durch die Dresdner Innenstadt. Es dröhnten immer wieder Parolen aus der Masse wie „Wir sind das Volk“ oder „Lügenpresse“. Es war ein Spaziergang, der mit „Gänsehaut“ verlief. Vom linken Gutmenschentum war kaum etwas zu sehen. Nach einer gefühlten halben Stunde liefen wir wieder zum Ausgangsort. Dort wurde noch eine ermutigende Rede von PEGIDA-Gründer Bachmann gehalten, dann war der Spaziergang zu Ende und die Teilnehmer zogen alle friedlich dahin. Interessant war, dass sich der Teilnehmerkreis aus der Mitte der Gesellschaft zusammensetzte. Junge und Alte, Männer und Frauen, Familien mit Kindern, Arbeiter, Angestellte, Beamte und Akademiker waren vereint. Sie alle zogen auf die Straße aus Angst vor einem Deutschland im Sinne von Angela Merkel. Gespräche am Rande zeigten, dass viele Bürger enttäuscht von der bürgerlichen CDU waren. Ein älterer Herr sagte zu mir, dass ihn das alles an die Demonstrationen gegen die DDR-Führung Ende der 80er Jahre erinnere. Genauso wie damals, hetzte das Staatsfernsehen gegen die Bürgerproteste. Geholfen hat es den Genossen wenig, wie wir aus der Geschichte wissen. Viele Dresdner mit denen wir sprachen, waren erfreut darüber, dass wir extra aus dem weit entfernten Schwaben nach Dresden zu PEGIDA gefahren waren. Viele fragen aber auch, warum es nicht im Westen die selbe Bewegung gebe. Schließlich sei dort die Lage ja viel dramatischer. Es blieb mir nur die verschämte Antwort, dass man die Bevölkerung im Westen schon fett, träge und dekadent gemacht habe und viele Bürger Angst vor der gewalttätigen Antifa hätten.

Freitag, 15. Juli 2016

Der Bauer ist das Opfer – Tierhaltung auf einem Bauernhof in Wertingen

(Wertingen 15.07.2016) Mit großem Erstaunen habe ich die Berichte und die Leserbriefe zu den Fotos des Bündnisses „Stoppt den Saustall“ über einen Wertinger Bauern gelesen. Was mir bei den sogenannten Tierschützern sofort auffällt, ist die Vermenschlichung von Tieren, in diesem Fall sogar von Nutztieren. Es darf doch die Frage erlaubt sein, wie es sein kann, dass ein so großer Aufschrei bei vermeintlicher Tierquälerei eintritt, wenn es aber um Altersarmut, Alterseinsamkeit oder Obdachlosigkeit bei Menschen geht, hier ein Schweigen im Walde herrscht. Nein, niemand kann Tierquälerei gut heißen und sicher ist der besagte Bauer auch kein Sadist, der Freude am Leid von Tieren hat. Aber es gibt einfach Situationen, die zum Beispiel die besagten Fußfesseln notwendig machen. Während der Geburtszeit geschieht dies im Übrigen zum Schutze des Tieres und des Kalbes. Wenn man die völlig verkehrte Landwirtschaftspolitik dieses Staates (zu Recht) kritisieren möchte, dann doch bitte nicht bei den Hauptleidtragenden, den Landwirten. Diesen bleibt nämlich nichts anderes übrig, als mit „Fabriken“ gegen den eigenen Untergang anzukämpfen. Wer was ändern möchte, soll nicht Bauern schikanieren, sondern gegen die Urheber dieser falschen Politik agieren. Diese sitzen in München und Berlin. Und genau diese Damen und Herren wollen vor allem eines: extrem billige Lebensmittel, damit dieser „Brot und Spiele“-Staat seine Bürger ruhig hält und dies auf Kosten der Bauern und eben der Tiere. Vielleicht sollten die Aktivisten des Bündnisses „Stoppt den Saustall“ zukünftig sich vor Billig-Supermärkten platzieren, denn dort liegt das Grundübel.